Allgemeine Geschäftsbedingungen von Docmondis
Inh. Dr. André Kröncke e.K., Erlenhof, 23911 Pogeez
– Wichtig! Enthält in § 6 einen Hinweis auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten! –
§ 1. Tätigkeitsgebiet
Docmondis leistet mit Ärzten und medizinischen Assistenzpersonal Sanitätsdienste und die Gestellung von Arztpraxen für verschiedenste Anlässe.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten ausschließlich, wenn und soweit nichts anderes vereinbart worden ist, für die Rechtsbeziehungen zwischen von Docmondis und den Ärzten/Auftragnehmern sowie zwischen Docmondis und den Auftraggebern im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung. Entgegenstehenden bzw. von diesen Bedingungen abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner von Docmondis wird hiermit widersprochen. Diese Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Docmondis in Kenntnis derartiger anderweitiger Bedingungen ihres jeweiligen Vertragspartners Leistungen vorbehaltlos ausführt; ein stillschweigendes Anerkenntnis derartiger Bedingungen ist darin nicht zu sehen.
Docmondis behält sich vor, diese Bedingungen zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf www.docmondis.de bekannt gegeben.
§ 2. Auftraggeber
Durch die widerspruchslose Beauftragung von Docmondis, spätestens jedoch mit der Akzeptanz eines Angebotes erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als verbindlichen Vertragsbestandteil an. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen bzw. ähnlichen Geschäfte zwischen Docmondis und dem Auftraggeber, auch wenn nicht ausdrücklich nochmals auf sie Bezug genommen wird.
Docmondis wird von Auftraggebern mit einer medizinischen Dienstleistung beauftragt. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu Gunsten von Docmondis zur Wahrung der Bestandschutzregelungen in §4 dieser Bedingungen.
Der Auftraggeber zahlt an Docmondis das vereinbarte Honorar sowie Nebenkosten/Auslagenerstattungen gemäß des individuellen Angebots, das bei Docmondis angefordert wurde. Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
§ 3. Allgemeine Haftung
Die Haftung von Docmondis aus vertraglichen bzw. gesetzlichen Haftungsgründen wegen Verletzung vertraglicher bzw. gesetzlicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Daneben haftet Docmondis auch für eine einfach fahrlässige Verletzung von für die Vertragserfüllung wesentlichen und die Erreichung des Vertragszwecks sichernden wesentlichen Pflichten, auf deren Einhaltung jeder Vertragspartner vertrauen darf. Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von Docmondis auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt (im Zweifel gilt als Anhaltspunkt für diesen typischen Schaden die für die Leistung von Docmondis zu zahlende Vergütung bzw. der jährliche Mitgliedsbeitrag). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einfacher fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper bzw. Gesundheit sowie bei einer Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften des Haftpflichtgesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes und vergleichbarer Regelungen.
§ 4. Bestandschutz
Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber von Docmondis, für die Dauer von zwei Jahren nach Abschluss einer von von Docmondis vermittelten Tätigkeit den von Docmondis vermittelten Arzt sowie sonstige Ärzte, deren Kontaktdaten er gegebenenfalls von von Docmondis erhalten hat, nicht unter Ausschluss oder Umgehung der Vermittlungstätigkeit von Docmondis mit einer Honorartätigkeit zu beauftragen. Das gleiche gilt für Verträge zwischen dem Arzt und einer anderen juristischen Person für den gleichen Arbeitsort. Ebenso verpflichtet sich jeder registrierte Arzt, eine solche Beauftragung nicht einzugehen. Eine aus einer Vermittlung oder Vertretung sich ergebende Festanstellung fällt ebenfalls unter diese Bestandschutzregelung.
Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Bestandschutzregelung wird ein an Docmondis zu leistender pauschaler Schadensersatz in Höhe von 2.500,– EUR fällig. Trifft den Auftraggeber und den Auftragnehmer ein derartiges Verschulden, haften beide als Gesamtschuldner. Es bleibt dem Auftraggeber bzw. –nehmer vorbehalten, nachzuweisen, dass von Docmondis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; gelingt dieser Nachweis, ist der nachgewiesene Betrag maßgeblich. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zu Docmondis berührt diese Regelung nicht.
§ 5. Datenschutz
Die Vertragspartner/Innen stimmen zu, dass ihre persönlichen Daten, zum Zweck der Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Zu Zwecken der weiteren Angebotsunterbreitung, nutzt Docmondis die Möglichkeit, den Vertragspartner/Innen regelmäßig neue Angebote zukommen zu lassen. Diese Zusendung dient dem berechtigten Interesse des Direkt-Marketings gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Vertragspartner/Innen keine Angebote erhalten wollen, steht ihnen das Widerspruchsrecht in 5.4 zu.
1. Auskunftspflicht
Die Vertragspartner/Innen sind berechtigt, auf Antrag und unentgeltlich, Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten zu erhalten.
2. Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die Vertragspartner/Innen haben das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrichtiger Daten. Ärzte und andere Auftragnehmer können dies selbständig nach ihrem Login vornehmen. Der Antrag auch kann formlos gestellt werden, allenfalls sogar mündlich. Bei mündlichen Antragstellungen per Telefon werden, anders bei einer persönlichen Vorsprache, jedoch in der Regel Zweifel an der Identität bestehen.
Voraussetzung für das Löschungsrecht ist das Zutreffen einer der folgenden Gründe:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen (und es liegt keine andere Rechtsgrundlage vor).
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt (und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor).
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich.
- Die Daten wurden von einem Kind im Zusammenhang mit einem Dienst der Informationsgesellschaft ermittelt.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Voraussetzung für das Recht auf Einschränkung ist das Zutreffen einer der folgenden Gründe:
- Die betroffene Person hat die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, solange die Verantwortliche die Richtigkeit der personenbezogenen Daten überprüft.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person hat die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt.
- Die Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen, gegenüber denen des Betroffenen überwiegen.
4. Ihr Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@notarzt-boerse.de
5. Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Datenschutz sowie den Informationspflichten erhalten Sie unter www.docmondis.de/datenschutz/
§ 6. Schlussbestimmungen
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von von Docmondis unbestritten bzw. anerkannt sind oder sie rechtskräftig festgestellt sind.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für jegliche Streitigkeiten mit von Docmondis aus und im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zu Docmondis, sofern der Auftraggeber bzw. -nehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz von Docmondis. Docmondis ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Auftraggebers bzw. -nehmers zu klagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Stand Jan 2024)
Docmondis
Dr. med. André Kröncke e.K.
Erlenhof – Alte Salzstraße 7
23911 Pogeez
Tel: 04541 80180-0
Fax: 04541 80180-55
info@docmondis.de
www.docmondis.de